Hier finden Sie die aktuellen Anträge unserer Fraktion im Stadtrat

 

 

 

 

 

Rückfragen und Anregungen zur Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulträgerausschusses vom 26.1.26 zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetz in Andernach

Auf der von uns beantragten Sondersitzung wurden weder unsere Fragen beantwortet, noch ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes in Andernach vorgestellt. Daher haben wir im Anschluss alle offenen Fragen und Anregungen in einer Mail zusammengefasst, mit der Bitte um Beantwortung.

 

 

 

Antrag auf Information über Speicherung und Weiterverwendung der von den Smileys erhobenen Daten und Information über die Zusammenarbeit mit der Polizei hinsichtlich Geschwindigkeitskontrollen

Bürger aus der Kernstadt sowie aus den Stadtteilen berichten uns immer wieder, dass insbesondere Tempo 30 von vielen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten wird. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, Tempo 30 zu beschließen, das Ordnungsamt setzt den Beschluss um, aber die Kontrolle dieser Maßnahme obliegt der Polizei. Daher bitten wir die Verwaltung auf der Sitzung des UKVA im März, die im Antrag formulierten Fragen zu beantworten.

 

 

 

Sachstand zur baulichen, räumlichen und pädagogischen Ausstattung der städtischen Grundschulen sowie Perspektiven zur Herstellung einheitlicher Standards

Wir bitten die Verwaltung, diesen Punkt auf die Tagesordnung der Schulträgerausschusssitzung im März zu nehmen und darüber zu berichten, denn wir halten es für notwendig, einen transparenten und vergleichbaren Gesamtüberblick über den aktuellen Zustand der städtischen Grundschulen zu erhalten, um eine belastbare Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen und Investitionsprioritäten zu schaffen.

 

 

 

Antrag auf Umsetzung des „Bauturbos“ in Andernach sowie Einrichtung eines runden Tisches „Bauen in Andernach“

Wir beantragen das Thema „Umsetzung des Bauturbos in Andernach“ sowie die Einrichtung eines runden Tisches „Bauen in Andernach“ im 1. Quartal 2026 in den zuständigen Gremien, beginnend mit dem Planungsausschuss, zu beraten.

 

 

 

Transparenz, Planungssicherheit und Information zur Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung

Die Verwaltung wird gebeten, in einer gemeinsamen Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulträgerausschusses, ein schlüssiges, verständliches und für Eltern nachvollziehbares Konzept zur Umsetzung der Ganztagsförderung in Andernach vorzulegen.

 

 

 

Antrag auf Errichtung von Steinstufen als Sitzgelegenheiten in den Rheinanlagen

Wir schlagen vor, die Uferbefestigung im Bereich des "kleinen Deutschen Ecks" stufenförmig auszubauen und mit breiten Sitzstufen zu gestalten. Dies würde nicht nur zur Attraktivität des Areals beitragen, sondern auch zur strukturellen Aufwertung der Rheinanlagen. Die Finanzierung könnte über das Programm „Städtebauliche Erneuerung / Städtebauförderung“ erfolgen, für das sich die Stadt Andernach mit dem Gebiet „Östliche Altstadt“ bewirbt.

 

 

 

Anfrage zum klimafreundlichen Mobilitätskonzept

Wir bitten um die Erarbeitung eines Zeitplanes und einer konkreten Vorgehensweise, damit das klimafreundliche Mobilitätskonzept der Stadt Andernach bis Ende 2026 abgeschlossen werden kann.

 

 

 

Antrag zur Reglementierung und Sanktionierung von Altkleidercontainer-Betreibern

Um das Stadtbild zu verbessern und Ordnung zu gewährleisten, beantragen wir strengere Kontrollen, regelmäßige Leerungen und Sanktionen gegen Betreiber überfüllter Altkleidercontainer.

 

 

 

Anfrage zu Maßnahmen gegen die Gefährdung von Fußgängern durch Fahrräder und E-Scooter in der Fußgängerzone Andernach

Wir bitten um Auskunft, welche Maßnahmen, Kontrollen und Sanktionen geplant sind, um das Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter in der Fußgängerzone durchzusetzen und so die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen.

 

 

 

Antrag zur Einrichtung eines offiziellen WhatsApp-Kanals der Stadt Andernach

Wir beantragen, dass die Stadt Andernach zusätzlich zu Facebook und Instagram einen offiziellen WhatsApp-Kanal einrichtet, um Bürger schneller, direkter und datenschutzkonform zu informieren.

 

 

 

Antrag Integration von Anfang an – Mentorenprogramm als kommunale Antwort auf Versäumnisse von Bund und Land

Ziel des Antrages ist es, Asylsuchende in Andernach vom ersten Tag an gezielt zu begleiten und zu unterstützen. Diese Aufgabe sollen bereits teilintegrierte Geflüchtete mit sehr guten Sprach- und Ortskenntnissen als Mentoren übernehmen.

 

 

 

Antrag auf vierteljährliche Unterrichtung der Mitglieder des Schulträgerausschusses

Im vergangenen Jahr wurde seitens der Verwaltung nur zu zwei von maximal drei Schulträgerausschusssitzungen eingeladen.  Seitens des Ausschusses herrscht jedoch hoher Informationsbedarf zu aktuellen Projekten. Um den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Schulträgerausschuss zu verbessern, beantragen wir daher zwischen den Sitzungen regelmäßige Informationsmails zu Schulbau-, Digitalisierungs- und Ausstattungsfragen.

 

 

 

Antrag zur Prüfung eines dezentralen Bürgerbüro-Angebots in den Stadtteilen

Wir regen an, in den Stadtteilen Eich, Miesenheim, Kell und Namedy Bürgerbüro-Services wohnortnah anzubieten, um insbesondere älteren Menschen Verwaltungswege zu erleichtern.

 

 

 

Antrag an den Kreis zu den kreiseigenen Sportstätten

Gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen fordern wir, die oft mangelhaften kreiseigenen Sportanlagen in Andernach dringend zu überprüfen und zu modernisieren.

 

 

 

Antrag Rahmenbedingungen zur Verdichtung von Wohnraum

Wir bitten um Prüfung, ob Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und bauliche Hürden gesenkt werden können.

 

 

 

Antrag zur Einrichtung einer internen Recruiter-Stelle

Wir haben beantragt, eine spezialisierte Recruiter-Stelle in der Stadtverwaltung einzurichten, um dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken.

 

 

 

Antrag zur Errichtung eines neuen Kunstrasenplatzes

Zusätzlich zum bestehenden Platz fordern wir einen weiteren Kunstrasenplatz sowie die umfassende Sanierung des alten Platzes im Sportzentrum.

 

 

 

Ergänzungsantrag zum Thomas-Becket-Haus

Wir schlagen vor, das Areal für einen neuen Kindergarten zu nutzen und damit Bildungsangebote auszubauen, statt dort Wohnbebauung zu realisieren.

 

 

 

Antrag auf Gründung eines Jugendbeirats

Zusammen mit der SPD haben wir die Prüfung und Installation eines parteiunabhängigen Jugendbeirats beantragt, um die Jugend stärker politisch zu beteiligen.

 

 

 

Antrag auf Erweiterung der Informationsstelen in den Rheinanlagen

Zusätzliche Hinweise auf Einkaufs- und Gastronomieangebote sollen den Aufenthalt unserer Gäste verbessern und unsere lokale Wirtschaft stärken.

 

 

 

Antrag zur besseren Beleuchtung im Historischen Garten

Zur Steigerung der Sicherheit und des Wohlbefindens beantragten wir eine dezente, energiesparende Zusatzbeleuchtung der Treppen im Historischen Garten.

 

 

Gemeinsamer Antrag FWG/SPD für Wohnungsbau an der von-Bodelschwingh-Straße

Wir wollen gemeinsam mit der SPD einen neuen Gebäudekomplex errichten, um insbesondere kleinen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

   

Antrag auf Ausbau der Liegenschaften von-Bodelschwingh-Straße

Ziel: Schaffung von neuem Wohnraum durch Ausbau der Dachgeschosse und mögliche Aufstockung bestehender Gebäude.

   

Antrag zu Kühlflächen und Trinkwasserbrunnen

Wir haben beantragt, in Andernach zusätzliche Schattenplätze sowie Trinkwasserquellen zu schaffen, um die Stadt besser an die zunehmende Sommerhitze anzupassen.

   

Antrag auf Prüfung von Waffenverbotszonen

Wir haben beantragt, für den Michelsmarkt eine temporäre Waffenverbotszone einzurichten sowie dauerhafte Waffenverbotszonen in zentralen Bereichen der Innenstadt zu prüfen.

Ergebnis: In Folge dieses Antrags wurde das Sicherheitskonzept für die Kulturnacht und den Michelsmarkt nochmals verschärft und angepasst.

   

kran

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