Bekenntnis zur Demokratie Die Gemeinde als demokratische Grundform Mitverantwortung u. Mitwirkung von Bürgerinnen u. Bürger Kommunales Wahlrecht Stellung der freien Wähler im politischen System Mitbestimmung der Kommunen Verwaltung Finanzpolitik Innere Sicherheit Jugend Frauenpolitik Bildungspolitik Senioren Behinderte Menschen

Vereine Kultur Sozialpolitik Gesundheitsvorsorge Gemeindeentwicklung und Wohnungsbau Umwelt Abfallentsorgung Energie Verkehr Industrie, Handel und Handwerk Landwirtschaft Weinbau Mittelstands- und Strukturpolitik Ausländische Mitbürger Einbindung von Rheinland-Pfalz In Europa

 

Bekenntnis zur Demokratie Die freien Wähler in Rheinland-Pfalz, zusammengeschlossen im Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V., bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Demokratie als bestmöglicher Staatsform. Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Sie lehnen jeden Extremismus ab und wenden sich gegen jede Bestrebung, die die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einengt.

Die Gemeinde als demokratische Grundform Die Freien Wähler sind der Überzeugung, daß die Gemeinde als Basis der staatliche Ordnung Ausgangspunkt und wesentlicher Bestandteil der demokratischen Willensbildung ist und ihr als solche zentrale Bedeutung beigemessen werden soll. Größtmögliche Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger ist unabdingbar für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen. Um dieses zu fördern, machen es sich die Freien Wähler zur Aufgabe, alle diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eine parteipolitische Bindung ablehnen, in die politische Arbeit zu integrieren und diesen bewußt eine Alternative zu allen Parteien zu bieten.

Mitverantwortung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger Die Freien Wähler wirken an der politischen Willensbildung mit. Sie stellen auf ihren Listen parteiungebundene, sachkundige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Zudem beziehen sie besonders sachkompetente Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit kommunaler Fachausschüsse ein. Sie gestalten das politische Spektrum dadurch, daß durch sie parteipolitische Interessenlagen in den Kommunen in den Hintergrund treten. Die Freien Wähler tragen damit zur Verwirklichung einer ideologiefreien und bürgernahen Kommunalpolitik bei. Bürgernähe erreichen die Freien Wähler auch durch einen intensiven Meinungsaustausch mit der Bürgerschaft, rechtzeitige Information und öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Medien.

Kommunales Wahlrecht Die Freien Wähler sehen im bestehenden Kommunalwahlrecht, das die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens enthält, die bestmögliche Form der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern. Zur Vereinfachung setzen sich die Freien Wähler dafür ein, daß die Wahlunterlagen - wie in Baden-Württemberg praktiziert - dem Wähler direkt zugestellt werden, damit er ohne Zeitdruck, in Ruhe und streßfreier Umgebung seine Wahlentscheidung treffen kann. Selbstverständlich steht es dem Wähler frei, seine Wahlentscheidung wie gewohnt im Wahllokal zu treffen.

Stellung der Freien Wähler im politischen System Die Freien Wähler fordern gesetzliche Regelungen, die ihnen bei den Kommunalwahlen die gleichen Voraussetzungen einräumen, wie sie die Parteien für sich in Anspruch nehmen, z.B. einheitliche Listennummer und Abschaffung der Unterstützungsunterschriften für neugegründete Freie Wählergruppen. Die aus wahltaktischen Gründen von den Parteien initiierte Zusammenlegung von Kommunalwahlen mit Landtags-, Bundestags- und Europawahlen lehnen die Freien Wähler ab, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Mitbestimmung der Kommunen Durch die einseitig belastende Gesetz- und Verordnungsgebung der übergeordneten Gremien werden die Kommunen über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus beansprucht. Der bestehende "Kommunale Rat" genügt den Anforderungen der Freien Wähler auf Mitbestimmung der kommunalen Gebietskörperschaften nicht. Die Freien Wähler fordern deshalb die Einrichtung einer "Kommunalkammer". Diese muß über ein Initiativ- sowie ein Einspruchsrecht bei allen Gesetzen und Verordnungen, die die kommunalen Gebietskörperschaften tangieren, verfügen. Die "Kommunalkammer" muß ein absolutes Vetorecht ausüben können. Darüber hinaus soll für die Besetzung der "Kommunalkammer" die Mandatverteilung auf Gemeindeebene maßgeblich sein.

Verwaltung Die Freien Wähler fordern gerade von den Verwaltungen eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den bereitgestellten Steuermitteln, muß zum Selbstverständnis einer jeden Verwaltung gehören. Dies bedeutet neben der Einführung zeitgemäßer Steuerungsmodelle auch die Anpassung von Strukturen und Arbeitsabläufen an die Erfordernisse ihrer Kunden - der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muß sich ausschließlich auf fachliche Kompetenz und Leistungsfähigkeit, nicht aber auf Parteizugehörigkeit stützen.

Finanzpolitik Die Autonomie der Kommunen wird in erster Linie durch eine eigenständige Finanzpolitik gesichert. Dazu bedarf es eines wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes der Mittel, die schließlich vom Bürger erwirtschaftet worden sind. Bund und Länder belasten die Kommunen mit kostenträchtigen Aufgaben. Als Beispiele seien hier der ÖPNV, die Abfallwirtschaft und der Sozialhilfebereich genannt. Der notwendige finanzielle Ausgleich erfolgt nur unzureichend. Das führt dazu, daß die Kommunen mehr und mehr in die Rolle eines Bittstellers von Bund und Ländern gedrängt werden. Die Freien Wähler fordern eine Umkehr dieser Entwicklung, die den Kommunen jeglichen Gestaltungsspielraum nimmt. Zur Transparenz der kommunalen Finanzwirtschaft muß die Umstellung der kameralistischen auf eine betriebswirtschaftliche gefordert werden.

Innere Sicherheit In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine zentrale Aufgabe. Der Schutz der Bürger vor Bedrohung und das Vermitteln eines Sicherheitsgefühls müssen Gegenstand der staatlichen Bemühungen sein. Die Polizei, das Gewaltmonopol des Staates, ist in der unmittelbaren Verantwortung. Polizisten und Polizistinnen sind ihrer wichtigen Aufgabe entsprechend auszubilden und zu entlohnen. Die Personalstärke und die Ausstattung mit Sachmitteln ist an die gestiegenen Anforderungen anzupassen. Die Freien Wähler fordern mehr politische Rückendeckung für eine rechtmäßig handelnde Polizei. Mit wachsender Besorgnis sehen die Freien Wähler das Problem der organisierten Kriminalität, der Jugendkriminalität und der insgesamt zunehmenden Gewaltbereitschaft. Dem ist mit entschlossenen, wo nötig drastischen Maßnahmen präventiv und auch sanktionierend entgegenzutreten. Bestehende Spielräume des Strafrechts sind auszuschöpfen und ggf. neue Regelungen zu schaffen. Die Berücksichtigung der Opfer- vor den Täterinteressen ist neu zu definieren und neu zu gewichten.

Jugend Die politischen Entscheidungen von heute betreffen in erster Linie die Zukunft der jüngeren Generation - unsere Kinder und Jugendlichen. Daher ist es nur natürlich, schon heute Kinder und Jugendliche in die politische Willensbildung mit einzubeziehen. Die Einrichtung von kommunalen Jugendgremien stellt hier eine beispielhafte Partizipationsmöglichkeit dar. Aber auch die Gegenwart ist jugend- und familienfreundlich zu gestalten. Hierfür sind finanzielle Schwerpunkte in den kommunalen Haushalten zu bilden. Der Förderung der Eigeninitiative junger Menschen sowie der Gewalt und Suchtprävention kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Das wachsende Problem der Jugendarbeitslosigkeit stellt eine Herausforderung für alle politischen Kräfte dar. Die Freien Wähler erwarten, daß Bund und Länder die Kommunen bei der Finanzierung von Einrichtungen und Freizeitangeboten stärker und zielgerecht unterstützen.

Frauenpolitik Um die Gestaltung unseres Gemeinwesens zu optimieren, sollen Frauen ihre Ideen, Erfahrungen, ihr Wissen und ihr Können noch stärker als bisher aktiv in die politische Arbeit einbringen. Diese Forderung ist deshalb so wichtig, weil Frauen in unserer Gesellschaft andere Prioritäten setzen als Männer. Die gesellschaftliche Sichtweise von Frauen stellt eine wertvolle Bereicherung dar. Es soll in Zukunft kein Gegeneinander geben. Die gesellschaftlichen dürfen nicht mehr in "typisch für Männer" und "typisch für Frauen" aufgeteilt werden. Entscheidend für die politische Arbeit muß die Kompetenz der politisch Agierenden sein. Die aktive Mitwirkung von Frauen in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens kann nur dann erreicht werden, wenn bessere Rahmenbedingungen, wie z.B. flexible Öffnungszeiten von Kindergärten, betreuende Grundschulen, variablere Arbeitplatzbedingungen geschaffen werden.

Bildungspolitik Bildung als eines der fundamentalen Grundrechte jedes Bürgers hat für die Freien Wähler neben der individuellen höchste Priorität für die Weiterentwicklung allen gesellschaftlichen Geschehens. Im Bereich der schulischen Ausbildung befürworten die Freien Wähler grundsätzlich das dreigliedrige Schulsystem, in dem die Profile von Haupt- und Realschule gestärkt werden müssen. In Ergänzung des bestehenden Ausbildungssystems können alternative Schulformen sinnvolle Möglichkeiten eröffnen. Berufliche und allgemeine Bildung sind als gleichwertig anzusehen und in gleicher Weise zu fördern. Gerade in einer zunehmend technisierten und informationstechnisch geprägten Gesellschaft kommt der lebenslangen Fort- und Weiterbildung eine gewichtige Rolle zu, die es mit geeigneten Mitteln zu fördern gilt.

Senioren Die Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft wächst stetig. Die Freien Wähler sehen hierin eine Chance deren reichhaltigen Erfahrungsschatz zu nutzen. Den Belangen dieser Bevölkerungsgruppe, die Erhebliches für die Entwicklung unseres Wohlstandes geleistet hat, ist in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Dies gilt zum einen für den Freizeit- und Mobilitätsbedarf, zum anderen aber auch für die materielle Absicherung im Alter. Die Einführung der Pflegeversicherung als Pflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger war, nach Ansicht der Freien Wähler überfällig. Dennoch sollte der Einzelne die Möglichkeit haben, den Versicherungsträger frei zu wählen, um ähnlichen Entwicklungen, wie sie heute in der gesetzlichen Rentenversicherung auftreten, vorzubeugen. Die Koordination der ambulanten Hilfen und Einrichtungen ist weiterhin eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. An allen Entscheidungen sind die Senioren zu beteiligen.

Behinderte Menschen Die Lebenssituation behinderter Menschen bedarf nach Ansicht der Freien Wähler der unaufhörlichen Aufmerksamkeit der Sozialgemeinschaft. Integratives Miteinander ist erforderlich, damit Situationen Ausgrenzung oder Benachteiligung der Vergangenheit angehören. Das bedeutet ein Weiterdenken sowohl in Bereichen der Berufstätigkeit, der (Aus-) Bildung und Freizeit als auch in Sachen Erleichterung der alltäglichen Lebensumstände behinderter Mitmenschen. Die Freien Wähler sich deshalb energisch für bedarfsgerechte Angebote für behinderte Menschen in allen Einrichtungen ein (z.B. integrative Kindergärten und Schulen, Behindertenwerke- und wohnstätten). Die Integration in das Arbeits- und das öffentliche normal Leben ist weiterhin zu verbessern.

Vereine Vereine erfüllen in unseren Kommunen durch die ehrenamtliche Betätigung vieler Bürger eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Durch ihre Selbstorganisation und Selbstverpflichtung sind sie Eckpfeiler unserer Kultur und unseres Zusammenlebens. Vereine fördern das Zusammenleben und die Integration unterschiedlichster Gruppen. Die von den Vereinen geleistete Jugendarbeit ist besonders anzuerkennen. Die Betonung des Ehrenamtes in den Vereinen und der Uneigennützigkeit der Betätigung finden bei den Freien Wählern ihre politische Entsprechung.

Kultur Die Förderung der Kulturarbeit steht gerade in Zeiten finanzieller Anspannung immer wieder zur Disposition. Die Freien Wähler aber sind der Auffassung, daß die kommunale Aufgabe materielle wie immaterielle Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger nebeneinander umfaßt. Die Kulturförderung, finanzielle und ideelle, sollte dabei die durchaus unterschiedlichen Interessen aller Bevölkerungsschichten im Blick haben. Zur Pflege und Fortentwicklung kultureller Tradition müssen hierbei gewohnte wie neue Ausdrucksformen kultureller Schaffenskraft Eingang finden.

Sozialpolitik Das Sozialstaatsprinzip, das das Auffangen der unverschuldet in soziale Bedrängnis Geratenen durch die Sozialgemeinschaft garantiert, muß verteidigt werden. Die existenten Leistungssysteme der sozialen Sicherung haben sich in ihren Grundelementen bewährt und sollen beibehalten werden. Die Finanzierung und Finanzierbarkeit des eigentlichen sozialen Netzes ist sach- und zielorientiert durch Beiträge, Steuern und Abgaben zu gewährleisten. Die Leistungsstrukturen der sozialen Sicherung müssen jedoch einen ständigen Prüf- und Anpassungsprozeß angeänderte Rahmendaten unterliegen. Für denjenigen der nach eigenständigem Lebensunterhalt strebt, muß ein finanzieller Anreiz gegenüber dem Verbleib in der Sozialhilfe bestehen. Die Versorgung in den einzelnen Bereichen ist wohnortnah und kostenminimierend zu realisieren. Hierbei sind bewährten Grundprinzipien der sozialen Hilfe, wie die Nachrangigkeit, die Einzelfallgerechtigkeit und die Bedarfsdeckung, zu stärken. Die Freien Wähler vertreten zudem die Auffassung, daß die soziale Leistung der Gemeinschaft nicht einseitig bleiben darf. d.h. daß Empfänger sozialer Leistungen durchaus auch umgekehrt zu in ihren Möglichkeiten zumutbaren Diensten aufzufordern sind. Dies bedeutet konkret, daß Kommunen die Bezieher sozialer Hilfen verpflichten sollten, ihre Arbeitskraft dergestalt in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, daß die Arbeitsmarktneutralität und die ausschließliche Gemeinwohlorientierung gewahrt bleiben.

Gesundheitsvorsorge Jeder Einzelne muß bemüht sein. das Seine zum Erhalt der eigenen Gesundheit beizutragen. Der Staat hingegen trägt Sorge für die institutionellen Voraussetzungen für den Aufrechterhalt und die Wiederherstellung der Gesundheit. Hierzu zählen neben der bestmöglichen medizinischen Versorgung im Krankheitsfall auch prophylaktische Maßnahmen zum Gesundheitserhalt und der Ausbau der ambulanten Versorgung. Eine Eigenbeteiligung an den anfallenden Kosten ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen angemessen.

Gemeindeentwicklung und Wohnungsbau Die Gemeindeentwicklung ist ein umfassendes Zielsystem, das nicht auf bloße Ortserweiterung reduziert werden darf. Neben der vorausschauenden Erschließung von Bauland und dem Ausbau der zugehörigen Infrastruktur ist dem Erhalt und der Sanierung vorhandener baulicher und landschaftlicher Bestände besondere Bedeutung beizumessen. Die Freien Wähler setzen sich für familienfreundliches, senioren- und behindertengerechtes Bauen ein. Sie möchten die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungskreise fördern, auch durch das Instrument des Erbbaurechts und der Ausweisung von Grundstücken für erforderlichen sozialen Wohnungsbau.

Umwelt Umweltschutz ist die Basis zur Erhaltung unseres Lebensraumes. Um die Gesundheit und die Lebensqualität auch für die nachkommenden Generationen zu sichern, muß die Schädigung der Umwelt nach dem Verursacherprinzip mit drastischen Maßnahmen geahndet werden. Wertvolle Ressourcen und Rohstoffe dürfen nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit verwendet werden.

Abfallentsorgung Ein stetig wachsendes Abfallaufkommen läßt die Fragen der Entsorgung, Verwertung und Vermeidung von Restmüll zu einem immer wichtigeren Thema werden. Einen wesentlichen Grundsatz stellt "Vermeiden vor Entsorgen" dar, deren Verinnerlichung vorrangiges Ziel der Entsorgungspolitik sein muß. Nur durch die Förderung und den Einsatz moderner und innovativer Verfahren zur Abfallbehandlung können die zukünftigen Probleme auf diesem Gebiet gelöst werden.

Energie Energie ist die Grundlage unseres Lebens und unseres Wohlstandes. Wir fordern eine langfristig angelegte Energiepolitik, die zum Ausstieg aus der Atomenergie führen soll. Durch verstärkte Forschungen und Förderung im Bereich "regenerative und alternative Energien" kann langfristig eine Änderung der Energielandschaft erfolgen.

Verkehr Um das permanent steigende individuelle Mobilitätsbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen, bedarf es einer von Umsicht und Weitblick geprägten Verkehrspolitik. Besonders in diesem Bereich ist eine intensive Kommunikation zwischen einzelnen Gremien sowohl im regionalen, wie im überregionalen Bereich erforderlich. Ziel muß eine konstruktive Zusammenarbeit bei ÖPNV sowie dem Aus- und Neubau vorhandener Verkehrswege sein. Der Erweiterung und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs kommt eine besondere Rolle zu. Ein großer Teil des Individualverkehres kann auf öffentlichen Verkehrsmitteln verlagert werden. Die Freien Wähler unterstützen die Durchsetzung neuartiger und innovativer Verkehrskonzepte. So können die Bürgerinnen und Bürger von Lärmbelastung und Schadstoffausstoß entlastet werden. Der Erhalt und die Pflege bestehender Verkehrswege und die kontinuierliche Entschärfung von Gefahrenstellen stellen eine wesentliche Aufgabe dar. Der Güterfernverkehr muß , soweit möglich, auf Schiene und Wasser verlagert werden, um die dringend erforderliche Entlastung des Straßennetzes zu erreichen. Sowohl beim Neu- und Ausbau von Verkehrswegen, als auch beim Betrieb von Verkehrsmitteln steht die Frage der ökologischen Vertretbarkeit an erster Stelle.

Industrie, Handel und Handwerk Die Ansiedlung von Industrie- und Handwerksbetrieben sichert wohnortnahe Arbeitsplätze. Die Kommunen müssen in einem ständigen Dialog mit ansässigen Betrieben sein, um ihren Einfluß auf die Beschäftigungspolitik und die Ausbildungsprogramme geltend zu machen. Dabei ist es die Aufgabe der Kommunen durch einen ständigen Dialog mit ansässigen und ansiedlungswilligen Betrieben den Erfolg der heimischen Wirtschaft und somit den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu forcieren. Die Freien Wähler bekennen sich klar zu einer sach- und projektbezogenen Wirtschaftsförderungspolitik, wie z.B. gemeinsame Serviceeinrichtungen für Handwerker. Bei der Neuansiedlung von Industriebetrieben muß ein besonderes Augenmerk auf eine passende Infrastruktur gelegt werden. Die Ansiedlung besonders innovativer Unternehmen mit zukunftsweisenden Betätigungsfeldern sichert langfristig den Gewerbestandort und ist zu intensivieren. Moderne Dienstleistungsunternehmen können viel zum regionalen wirtschaftlichen Aufschwung beitragen und bedürfen besonders bei der Neuansiedlung einer verstärkten Förderung. Handwerksbetriebe bilden einen wichtigen Eckpfeiler unserer heimischen Wirtschaft. Sie sollten bei den Vergaben kommunaler Arbeiten möglichst häufig berücksichtigt werden.

Landwirtschaft In der Landwirtschaft sehen die Freien Wähler den Garanten zum Erhalt und zur Pflege unserer Kulturlandschaft. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Produkten erhalten bleiben. Eine Entbürokratisierung der Fördermaßnahmen auf Landes-, Bundes- und Europaebene ist ebenso wichtig wie eine Ausdehnung der Förder- und Ausgleichsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe, die gerade in Rheinland-Pfalz eine alte Tradition haben und den Erhalt der gewachsenen dörflichen Strukturen sichern. Der Direktvermarktung soll besondere Bedeutung eigemessen werden. Gebühren und Abgaben müssen für den landwirtschaftlichen Betrieb im Verhältnis zum Ertragseinkommen stehen und nicht zur Schließung des Betriebes beitragen.

Weinbau Der Aufrechterhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Winzerbetriebe in dem durch Weinbau geprägten Land Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler. Voraussetzung hierfür ist aber, daß in allen Ländern der Europäischen Union gleiche Kriterien für Anbau und Erzeugung der Produkte gelten, einseitige Beeinträchtigungen der Vermarktungschancen dürfen nicht akzeptiert werden.

Mittelstands- und Strukturpolitik Das wirtschaftliche Bild des Landes Rheinland-Pfalz ist durch regional stark unterschiedliche Strukturen geprägt. Dies betrifft sowohl die Gewerbeansiedlungsdichte als auch die Branchenzugehörigkeit der ansässigen Betriebe. Ein leistungsfähiger Mittelstand ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unverzichtbar und verdient daher die besondere Beachtung durch die Politik. Maßnahmen zur Nivellierung des strukturellen Ungleichgewichts sind zu befürworten. Dabei muß ein Hauptaugenmerk auf die durch den Militärabzug betroffenen Regionen gelegt werden. Der erforderliche Rahmen hierfür ist durch ein entsprechendes Landesentwicklungs- und Förderungsprogramm zu gewährleisten. Ebenso bedarf der Fremdenverkehr, als wichtiger Wirtschaftsfaktor besonders in den strukturschwachen Gebieten, regional übergreifender Förderkonzepte der öffentlichen Hand.

Ausländische Mitbürger Die Freien Wähler begrüßen die Pluralität verschiedenster Nationalitäten in der bundesdeutschen Gesellschaft. Integration ist nur durch ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen zu verwirklichen. Hierzu gehört Toleranz auf der einen, Anpassungsbereitschaft auf der anderen Seite. Das politische Asyl muß in der Bundesrepublik nicht zuletzt aus historischen Gründen besonderen Schutz genießen. Rein wirtschaftlich motivierte Asylgesuche sind abzulehnen. Dem hiermit verbundenen Sozialmißbrauch ist entgegenzutreten. Ausländerfeindlichkeit hat in einer liberalen Gesellschaft, die aus dem globalen Kontext nicht herauszudividieren ist, keinen Platz.

Einbindung von Rheinland-Pfalz in Europa Ein wirtschaftlich vereintes Europa muss ein "Europa der Regionen" sein, deren Miteinander die Wirtschaft Europas stabilisieren. Der Standort Rheinland-Pfalz muss wettbewerbsfähig erhalten bleiben. Regional gewachsene Strukturen sind europaweit zu erhalten und zu fördern. Besonderes Augenmerk ist auf die Grenzregionen zu richten, die Modellcharakter für ein vereintes Europa erlangen können. Die integrative Vereinigung Europas darf über aller sinnvollen Vereinheitlichung nationale wie regionale Profile nicht aus dem Auge verlieren.

Link zur Landes FWG : http://www.fwg-rlp.de